Städte fordern Bundeshilfen zum Abbau von Altschulden

GDN - Der Deutsche Städtetag hat an Bund und Länder appelliert, die Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden zu unterstützen. "Wir brauchen endlich Hilfen für Städte mit drückenden Altschulden, damit sie wieder handlungsfähig werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben).

"Dafür muss die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse des Bundes zusammen mit Ländern und Kommunen konkrete Ergebnisse liefern", sagte er mit Blick auf die laufenden Beratungen in dem Gremium. Ein wichtiger Indikator für das Altschuldenproblem seien die Kassenkredite, mit denen Kommunen laufende Ausgaben bestreiten müssen. "Sie summieren sich auf rund 48 Milliarden Euro und lassen sich von den betroffenen Städten trotz gestiegener Steuereinnahmen nicht allein aus eigener Kraft abbauen", so Dedy. Der Städtetag fordert entweder eine direkte Unterstützung des Bundes bei Entschuldungs- und Konsolidierungsprogrammen oder eine indirekte Hilfe durch eine Entlastung bei den Sozialausgaben. "Dafür wäre eine höhere Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose ein guter Weg. Das würde die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Altschulden zu reduzieren", sagte Dedy. Dass der Bund sich an einer Lösung beteiligen müsse, stehe für die Städte außer Frage. "Die vom Bund mit verantworteten Sozialleistungen haben schließlich hohe kommunale Sozialausgaben verursacht", so der Hauptgeschäftsführer. Damit seien strukturschwache Städte überfordert worden.