Ist eine “Finnlandisierung“ der Ukraine das Gebot der Stunde?

GDN - Ein führender FDP-Außenpolitikexperte erwähnt in Bezug einer durch Deutschland und Frankreich zu befriedenden Ost-Ukraine den Gedanken einer “Finnlandisierung“ der Ukraine: Also einer Ukraine als neutraler Staat außerhalb der NATO-Strukturen.

In einer aktuellen Pressemeldung des “portal liberal“ geht der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff im Nachgang zur Wahl des neuen Präsidenten der Ukraine auf hypothetische sicherheitspolitische Interessen Russlands ein. Hierbei spricht dieser altgediente Experte für Fragen der Außenpolitik eine alte Strategie Russlands aus der Epoche des Kalten Krieges an, wie diese im Hinblick auf die Skandinavische Halbinsel praktiziert worden sein. Eine so genannte “Finnlandisierung“. Gemeint soll damit scheinbar sein, dass der Nachbarstaat Finnland nach Moskauer Vorstellungen keine NATO-Mitglied sein dürfte - sondern neutral sein müsste.

Quelle:

https://www.liberale.de/content/friedensprozess-der-ost-ukraine-unterstuetzen

Diesen Gedanken überträgt Alexander Graf Lambsdorff nun auf eine Ukraine, welche durch deutsch-französische Bemühungen von innerterritorialen Konflikten befreit worden wäre.

Hierbei wird man aber nicht übersehen dürfen, dass der neu gewählte Präsident der Ukraine eine Mitgliedschaft seines Landes in der NATO zu einem seiner Kernziele ernannt hat - was dieser auch mehrfach öffentlich mit Nachdruck betont hat. In Bulgarien, Griechenland und der Türkei gibt es schon einige NATO-Basen mit hohem Bedrohungspotenzial für Russlands Südgrenze.

Würden solche, ohnehin gebrochene, Zusagen auch für die Ukraine gelten? Obschon diese vor dem Zerfall der Sowjetunion getroffen wurden? Und damit sich auf eine Ukraine als souveränen Nationalstaat eigentlich gar nicht bezogen haben können? Wie würde eine von der NATO hochgerüstete Ukraine mit Militärbasen analog der türkischen Incirlik-Base - eventuell sogar mit Atomwaffen ausgestattet - von der russischen Sicherheitspolitik bewertet und ggf. Gekontert werden müssen? Man wird dem FDP-Außenpolitikexperten Alexander Graf Lambsdorff daher wohl Recht geben müssen:

Sobald eine Aufnahme der Ukraine in die NATO wegen einer Befriedung des “frozen Conflicts“ in der Ost-Ukraine nach deren Statuten möglich wäre - müsste eine solche durch ein schon zuvor verbindlich geschlossenes Abkommen ausgeschlossen werden.

Sicherheitspolitisch erforderlich wird eine neutrale und nur mäßig militarisierte Ukraine sein, die analog der “Brandt´schen Formel“ mit Russland im Osten ebenso gute Kontakte pflegt, wie mit der EU im Westen.

Solange derartiges nicht gewährleistet ist, bahnt die deutsch-französische Friedensinitiative des Minsker Formates im Erfolgsfalle lediglich einer massiven Gefahrverschärfung den Weg, da es dem Szenario eines gegen Russland hochgerüsteten NATO-Pfeilers Ukraine Tür und Tor öffnet. Dann wäre nämlich der Donbass befriedet - aber komplett Südost-Europa bis hinauf nach Wien und der Schwarz-Meer-Ägäis-Raum unter Hochspannung gesetzt.