SPD wirft Bundesregierung industriepolitisches Versagen vor

GDN - Die SPD hat der Regierung industriepolitisches Versagen vorgeworfen. "Die Union ist doch längst nicht mehr industriefreundlich. Noch viel schlimmer: Diese Regierung ist planlos", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem "Handelsblatt".

Sie verstehe die Bedeutung einer aktiven Industriepolitik nicht. Die gescheiterte Fusion des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit der britischen Rüstungsfirma BAE nannte Steinmeier einen "unglaublichen Vorgang". Die Bundesregierung habe zur EADS-Fusion keine Haltung eingenommen. Es sei unverantwortlich, wie Deutschland in die Ablehnung "hineingestolpert" sei. "Bei der Größenordnung und Bedeutung einer solchen Chance für die industrielle Produktion in Europa hätte es sich gehört, dass die beteiligten Regierungen auf Spitzenebene zusammenkommen und prüfen, ob Lösungen unter Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen möglich sind", kritisierte Steinmeier. Zugleich sprach sich Steinmeier für eine Übernahme der Daimler-Anteile an EADS durch die KfW aus. "Nachdem das Intermezzo von EADS und BAE erledigt scheint, muss aus meiner Sicht die KfW-Lösung wieder gezogen werden", sagte er. "Wer das anders sieht, muss den Arbeitnehmern und den zahlreichen Unternehmen mit hohem Wertschöpfungsanteil hierzulande erklären, warum Deutschland ein Engagement nicht leistet, was andere zu leisten bereit sind", sagte der SPD-Fraktionschef. Für den Samstag hat Steinmeier einen exklusiven Kreis von Vertretern aus Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften zu einem industriepolitischen Kongress in Berlin eingeladen. Erwartet werden unter anderem EADS-Chef Tom Enders und sein Vorgänger Louis Gallois, WTO-Chef Pascal Lamy sowie IG-Metall-Chef Berthold Huber.