Zeitung: Bundesbehörden kaufen massiv Adressen von privaten Adresshändlern

GDN - Bundesbehörden kaufen in großem Umfang Adressen von privaten Adresshändlern. Das geht nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte hervor.

So erwirbt das Statistische Bundesamt jährlich 900.000 Datensätze über Besitzanteile an deutschen oder ausländischen Unternehmen mit jährlichen Kosten von 220.000 Euro. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung kaufte allein 2012 rund 131.000 Adressen von Ärztinnen und Ärzten und gab von 2010 bis 2012 etwa 39.500 Euro für einschlägige Daten aus. Das Bundesministerium für Justiz zählt der Antwort zufolge ebenso zu den Käufern wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Medizin, das Bundesministerium für Gesundheit und das Robert-Koch-Institut. In der Regel dienten die gekauften Adressen Informationszwecken, heißt es darin. Das Innenministerium schreibt in der Antwort weiter: "Daten können bei den Meldebehörden wie auch bei den Behörden der Bundesregierung nicht eingekauft werden." Allerdings erteilten diese Behörden "einfache Melderegisterauskünfte gegen Gebühr". Korte kritisierte gegenüber dem Blatt, dass "die Regierung selbst ausgiebig die kommerziellen Datendienste" nutze, und fügte hinzu: "Wenn die Bundesregierung ihrer politischen Verantwortung nachkäme, würde sie dem Grundrecht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang vor den eigenen Interessen und vor den Profitinteressen von Unternehmen geben." Der kurz vor der Sommerpause bekannt gewordene Versuch einer Liberalisierung des Meldegesetzes erscheine so jedenfalls "in einem ganz anderen Licht", monierte der Abgeordnete. "Nicht allein Lobbyismus, sondern Abhängigkeiten sowie die Solidarität zwischen staatlichen und privaten Datensammlern führten offenbar zur Ausweitung der Kommerzialisierung persönlicher Daten."