Innenpolitiker fordern Aufklärung über Rechtsextremisten im Untergrund

GDN - Führende Innenpolitiker von CDU und SPD haben Aufklärung über die mehr als 100 im Untergrund lebenden Rechtsextremisten in Deutschland gefordert. "Die Zahl ist erschreckend hoch", sagte Wolfgang Bosbach (CDU) der "Welt am Sonntag".

"Um die Gefahr, die von diesem Personenkreis ausgeht, richtig beurteilen zu können, brauchen wir dringend weitere Informationen." Es stellten sich gleich mehrere Fragen: "Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse gibt es über sie? Welche Taten werden ihnen zur Last gelegt? Seit wann sind sie untergetaucht, und was wurde seitdem von den zuständigen Behörden unternommen, um sie zu ergreifen?" Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Zeitung: "Die Zahl ist ein Beleg dafür, dass man die Zwickauer Terrorzelle nicht als isoliertes Phänomen betrachten darf. Wir haben noch mehrere tickende Zeitbomben im Land herumlaufen." Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte der "Welt am Sonntag" zuvor gesagt, dass auch nach der Enttarnung der Neonazi-Zelle NSU weiterhin Rechtsextremisten im Untergrund lebten. Das Bundeskriminalamt gehe mit Stand von Mitte September von 110 mit offenen Haftbefehlen gesuchten Rechtsextremisten aus. Nach Informationen der Zeitung sollen es im November 2011 noch 140 bis 150 gewesen sein. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), warnte davor, das auch künftig Extremisten abtauchen könnten. "Natürlich besteht die konkrete Gefahr, dass gewaltfreiere Rechtsextremisten jetzt als Nachahmer abtauchen und Gewalttaten begehen", sagte Wendt der "Welt am Sonntag". Der Gewerkschafter warf den Mitgliedern des NSU-Ausschusses vor, die Polizei zu schwächen. "Deshalb ist jetzt auch der falscheste Zeitpunkt, Polizei und Verfassungsschutz derart massiv zu beschimpfen und zu schwächen, wie dies einige Politiker in den Untersuchungsausschüssen tun." Vielmehr sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Fähigkeiten zur Bekämpfung der Extremisten zu verbessern. "Wer Polizei und Verfassungsschutz weiter beschimpft, leistet genau das Gegenteil", sagte Wendt. Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU), ein Neonazi-Trio aus dem sächsischen Zwickau, soll in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen ermordet haben.