FDP-Chef Rösler lehnt zentrale Projekte der Union ab

GDN - Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler lehnt zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld oder eine Großelternzeit als zu teuer ab. "Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig. Daran muss gearbeitet werden, wenn es überhaupt kommen soll", sagte er der "Bild am Sonntag".

Zur Begründung verwies Rösler auf die angespannte Haushaltslage. "Wir erwarten nur wenig Wachstum im nächsten Jahr, mehr gibt die weltweite Entwicklung nicht her. Gerade deshalb kommt es darauf an, alles für die Stärkung unserer Wirtschaft und für die Arbeitsplätze zu tun. Das heißt: solide Haushalte." Der FDP-Chef warnte die Union vor teuren Projekten: "Schädlich sind solche nicht finanzierten Vorschläge wie eine Großelternzeit oder die beitragsfinanzierte Zuschussrente." Die Zuschussrente ist nach den Worten Röslers "eine Einheitsrente. Sie geht zulasten der Rentenversicherungskassen. Die Menschen wollen weder eine Umverteilung ihrer Rentenbeiträge noch deren Anstieg. Gerade senken wir doch die Beiträge, und das schafft Arbeitsplätze." In Hinblick auf den nächsten Koalitionsgipfel am 4. November betonte Rösler, dass es eines der Kernanliegen der FDP sei, Schulden abzubauen: "Die Haushaltskonsolidierung ist eines unserer wichtigsten Themen. Jetzt ist die Zeit für die entscheidende Wende gekommen, weg von neuen Schulden, weg von nicht zu finanzierenden Wohltaten, keine neuen Steuern." Gleichzeitig machte Rösler Druck für eine Senkung der Stromsteuer: "Wir alle können nicht weiter tatenlos zuschauen, wie die Strompreise nach oben schnellen. Das gilt für 80 Millionen Menschen, 40 Millionen Haushalte und 4 Millionen mittelständische Betriebe. Wir haben sehr konkrete Vorschläge vorgelegt. Bei der Stromsteuer steht nicht einmal der Bundesrat dazwischen." Scharfe Kritik übte Rösler an der Förderung erneuerbarer Energien: "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist reine Planwirtschaft. Wir brauchen schnell ein neues System zur Förderung der erneuerbaren Energien. Wir brauchen mehr soziale Marktwirtschaft. Das Modell der FDP liegt auf dem Tisch. Nur so bekommen wir die steigenden Preise in den Griff. Jetzt heißt es zu handeln." Auch an der Abschaffung der Praxisgebühr hält der FDP-Chef fest: "Die Praxisgebühr hat ihren Zweck erkennbar nicht erfüllt. Die Zahl der Arztbesuche hat sich nicht verringert. Arzthelferinnen und Praxen leiden aber enorm unter dieser bürokratischen Maßnahme. Vor allem aber leiden die kranken Menschen, die zum Arzt wollen. Die Krankenkassen hingegen haben gewaltige Überschüsse. Wir müssen das Geld den Menschen zurückgeben, die es hart erarbeitet haben. Ich freue mich, dass es da endlich Bewegung bei der Union gibt."